0:02 → 0:08
voice_5Für den migrationsbeirat Frau Alibaban Isad Salem und für den Jugendbeirat Frau Schmiedel.
0:11 → 0:15
voice_5Dann treten wir ein in die Tagesordnung.
0:15 → 0:21
voice_5Tagesordnungspunkt 1 aktuelle Situation von Geflüchteten Vertriebenen
0:22 → 0:28
voice_5zunächst einmal die allgemeine Situation zur Lage der Unterbringung von Geflüchteten wir.
0:29 → 0:34
voice_5Erleben erneut eine Zuspitzung der Versorgungslage.
0:34 → 0:44
voice_5Zahl der in städtischen Unterkünften untergebrachten Geflüchteten beträgt zum Stand Ende September 1883 in 2024 gab es
0:45 → 0:50
voice_5bisher neu aufgenommene Asylbewerberinnen und Bewerber von 401 erwartete Zuweisung im Oktober rund 61 Personen.
1:00 → 1:06
voice_5Die Prognose für die Unterbringung in den kommenden Monaten ist,
1:06 → 1:09
voice_5wir erwarten eine weitere Zunahme.
1:11 → 1:12
voice_5Deswegen ist es wichtig,
1:12 → 1:18
voice_5dass wir mit unseren größeren Projekten vorankommen.
1:18 → 1:20
voice_5Dazu zählt auch eine Anmietung,
1:20 → 1:27
voice_5die hier schon im Ausschuss war und wo wir jetzt eng mit dem Land Baden Württemberg daran arbeiten,
1:27 → 1:30
voice_5dass wir. Das Land seiner Verpflichtung nachkommt,
1:30 → 1:33
voice_5als Eigentümer hier auch mitzuwirken,
1:33 → 1:36
voice_5dass wir hier zügig
1:37 → 1:40
voice_5bis zu 200 Plätze schaffen können.
1:40 → 1:49
voice_5Darüber hinaus laufen die Gespräche und Vorbereitungen zu den größeren Unterkunftsplätzen einmal in der Spreewaldallee,
1:49 → 1:56
voice_5aber auch zum Thema Kolumbusstraße sowie Edisonstraße aktuell stehen noch.
1:57 → 2:02
voice_5Und 150 Plätze in den Unterkünften zur Verfügung.
2:04 → 2:07
voice_5Wenn die Zuweisungen allerdings auf dem aktuellen Niveau bleiben,
2:08 → 2:15
voice_5werden die Kapazitäten nur bis zum Jahresende ausreichen.
2:15 → 2:22
voice_5Zum Thema Vertriebene aus der Ukraine ist die Situation wie folgt.
2:23 → 2:33
voice_5Dass zunächst wir ja nach dem Ausbruch des Krieges überproportional viele Personen aus der Ukraine aufgenommen haben und lange Zeit über
2:33 → 2:35
voice_5der Sollaufnahmequote lagen,
2:35 → 2:37
voice_5also übererfüllt haben,
2:38 → 2:48
voice_5erhält die Stadt Mannheim seit Ende August 23 monatliche Zuweisung im zweistelligen Bereich zum 24 September ist die Zuweisungspraxis
2:48 → 2:52
voice_5auf einen wöchentlichen Turnus umgestellt worden.
2:53 → 2:56
voice_5Dies steht auch in einem Zusammenhang,
2:56 → 3:00
voice_5dass im Land 2 Leerstandorte,
3:00 → 3:04
voice_5im Land 2 Leerstandorte ersatzlos weggefallen sind.
3:04 → 3:07
voice_5Leerstandorte speziell für Ukrainerinnen und Ukrainer waren
3:08 → 3:15
voice_5in Verbindung mit dieser oder mit einer kommenden neuen Zuweisungspraxis hat das Regierungspräsidium angekündigt,
3:16 → 3:21
voice_5dass auf die spezifischen Kapazitäten vor Ort zum Beispiel nur für alleinstehende Vertriebene.
3:21 → 3:24
voice_5Keine Rücksicht mehr genommen werden kann.
3:26 → 3:35
voice_5In der Kolumbusstraße stehen zurzeit nur noch wenige Kapazitäten für allein Reisende Vertriebene zur Verfügung.
3:36 → 3:44
voice_5Nach der letzten Zuweisung vom Montag sind dort 667 Plätze
3:45 → 3:46
voice_5belegt.
3:48 → 3:54
voice_5Insgesamt sind im Land Baden Württemberg 204 822 Vertriebene da.
3:54 → 3:57
voice_5Mannheim liegt bei der landesweiten Betrachtung
3:59 → 4:10
voice_5mehr oder minder mit geringen Abweichungen auf der Sollquote die nächste Zuweisung wird voraussichtlich für den 15 Oktober erwartet,
4:10 → 4:14
voice_5in dem Zusammenhang aber noch eine sehr positive Nachricht,
4:14 → 4:16
voice_5die ich ihnen geben darf.
4:18 → 4:24
voice_5Wir haben heute die letzte Rate ihrer Ukraine Hilfe
4:25 → 4:28
voice_5ausgegeben, und zwar
4:29 → 4:32
voice_5das Projekt Rehaklinik in Tschernowitz.
4:34 → 4:40
voice_5Wir haben seit mehreren Tagen eine fünfköpfige Delegation mit der Leiterin Frau Schirokoa.
4:41 → 4:43
voice_5Der zweiten Poliklinik von Tschernowitz.
4:43 → 4:47
voice_5Da die Angeräten in der Universitätsklinik
4:48 → 4:58
voice_5Reha Maßnahmen unter Anleitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Klinikum erproben und
4:58 → 5:02
voice_5dieses medizinische Gerät war heute mit dabei,
5:03 → 5:05
voice_5insbesondere für Kriegsversehrte,
5:05 → 5:07
voice_5aber auch für auch für zivile Opfer.
5:08 → 5:10
voice_5Ist ein wichtiger Beitrag, die fehlen komplett.
5:10 → 5:20
voice_5Also so ein eine Gehhilfe wie man also in einem aufgehängten Netz gewissermaßen wieder lernt,
5:20 → 5:22
voice_5wenn der Bewegungsapparat nach Beschuss,
5:22 → 5:27
voice_5nach Minen und anderen Verletzungen überhaupt wieder in Bewegung gebracht werden kann,
5:28 → 5:31
voice_5darüber hinaus heute auch so eine Hand,
5:31 → 5:35
voice_5eine Hand, eine Robotik für einen.
5:36 → 5:39
voice_5Für die Hand für die Funktion der Finger und und der Hand.
5:40 → 5:41
voice_5Das Gerät wird,
5:42 → 5:44
voice_5wenn die Schulung am Freitag zu Ende ist,
5:45 → 5:49
voice_5mit den Kolleginnen und Kollegen auf die Reise nach Tschernowitz
5:50 → 5:56
voice_5gehen. Wir werden auch unterstützt von den Schmieder Kliniken in Heidelberg,
5:56 → 6:02
voice_5außer da ist ein Austausch mit dem Zar Reha-Zentrum Mannheim geplant und.
6:02 → 6:09
voice_5Und im November wird eine weitere Expertendelegation zum Thema mentale Gesundheit hier erwartet,
6:09 → 6:17
voice_5die dann im Austausch auch mit dem Zentralinstitut für seelische Gesundheit an diesem Projekt arbeiten.
6:18 → 6:29
voice_5Die Ausstattung der Rehaklinik in unserer Partnerstadt Tschernowitz und die Schulung der Mitarbeiter unterstützt die Stadt Mannheim mit rund 340000€
6:30 → 6:31
voice_5und damit ist die.
6:32 → 6:42
voice_5Die vom Gemeinderat beschlossene 1000000 Förderung 2022 zur Linderung der humanitären Notlage in unseren Partnerstädten Tschernowitzsch,
6:42 → 6:46
voice_5Kichinau und Bütkosch vollständig bereitgestellt.
6:47 → 6:50
voice_5Wir bedanken uns auch bei zusätzlichen privaten Spenden,
6:50 → 6:59
voice_5zum Beispiel über den Verein in Mannheim hilft ohne Grenzen und bei Zuwendung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konnten wir heute.
7:00 → 7:09
voice_5Weitere Hilfelieferung im Wert von rund 1,7 Millionen in unsere Partnerstädte stecke in unsere Partnerstädte schicken
7:10 → 7:18
voice_5davon wie gesagt 1000000 nach Tschernowitz 275000 nach in die Hauptstadt der Republik Moldau,
7:18 → 7:20
voice_5nach Gichinau und 260000,
7:20 → 7:22
voice_5nach Bütkosch in
7:24 → 7:27
voice_5Polen. Die Leiterin.
7:27 → 7:35
voice_5War sehr bewegt heute der zweiten Poliklinik hat uns sehr intensiv berichtet,
7:35 → 7:39
voice_5wie es dort aussieht und hat mir aufgetragen,
7:39 → 7:39
voice_5dass ich sie
7:41 → 7:49
voice_5wirklich grüßen soll. Mit etwas schwerer Stimme und dass sie sich ganz
7:50 → 7:53
voice_5im Namen aller Opfer bedankt,
7:53 → 7:55
voice_5für die diese großartige Hilfe.
7:56 → 8:00
voice_5Der Stadt Mannheim und eine Kollegin,
8:00 → 8:02
voice_5die dabei war, eine Physiotherapeutin,
8:02 → 8:04
voice_5eine Ukrainische, die dort auch geschult worden ist,
8:04 → 8:10
voice_5hat gesagt, sie fährt jeden Tag mit dem Bus der RNV,
8:10 → 8:15
voice_5also mit dem nach tschernowitz geschickten Bus der RNV,
8:15 → 8:19
voice_5wo Mannheim draufsteht. Und das tut sie jetzt noch mit viel,
8:19 → 8:22
voice_5viel größerer Freude, also auch ein paar schöne Nachrichten,
8:22 → 8:24
voice_5dass die Maßnahmen, die sie beschlossen haben,
8:24 → 8:29
voice_5helfen. Es war auch ein großer Akt unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
8:29 → 8:31
voice_5das Ganze zu organisieren, den Austausch,
8:31 → 8:33
voice_5den Transport. Ich glaube, das ist ein sehr,
8:33 → 8:37
voice_5sehr gutes und gelungenes Projekt
8:38 → 8:44
voice_5zu den neuen Entwicklungen im Rahmen leer Standorte leer,
8:44 → 8:46
voice_5Privileg und Neuregelung,
8:46 → 8:49
voice_5da laufen Gespräche mit dem Land,
8:49 → 8:52
voice_5wir werden sie dann auf dem Laufenden halten,
8:52 → 8:54
voice_5was dies für Mannheim.
8:55 → 8:59
voice_5Am Ende des Tages bedeutet ich selbst war sag mir Herr Dr.
8:59 → 9:01
voice_5Hildebrandt, und
9:02 → 9:10
voice_5vor wenigen Tagen mit Landesvertretern in der Neckarstadt auch unter anderem auch in der Pyramidenstraße unterwegs.
9:11 → 9:13
voice_5Wir, die Bauarbeiten,
9:13 → 9:16
voice_5haben dort geruht und werden jetzt wohl wieder aufgenommen.
9:17 → 9:20
voice_5Man muss allerdings von mindestens 2 Jahren noch ausgehen.
9:21 → 9:28
voice_5Bis die Pyramidenstraße dann in wirklichen Betrieb gehen kann an der Stelle alles weitere würden wir dann informieren,
9:28 → 9:31
voice_5sofern wir mehr Informationen haben.
9:32 → 9:34
voice_5Dazu vielen Dank.
9:34 → 9:35
voice_5Gibt es Fragen, Herr Riemen.
9:38 → 9:40
voice_6Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Ich habe 2 Fragen.
9:40 → 9:44
voice_6Das eine betrifft die Gesamtzahl der Geflüchteten,
9:44 → 9:46
voice_6die sie ja ausgeführt hatten,
9:46 → 9:49
voice_6und die Restkapazität, wenn ich es richtig im Kopf hatte.
9:49 → 9:51
voice_6Waren wir noch ein Stückchen im Soll.
9:51 → 9:55
voice_6Auch das heißt, wir haben ja noch ein paar Geflüchtete mehr aufzunehmen,
9:56 → 9:57
voice_6könnten sie dazu noch was sagen?
9:58 → 10:00
voice_6Und die zweite Frage,
10:00 → 10:02
voice_6die sich an den Teil anschließt,
10:03 → 10:06
voice_6mit welcher Kapazität oder von welcher Kapazität gehen sie aus,
10:06 → 10:08
voice_6die wir nächstes Jahr zur Verfügung stellen müssen,
10:08 → 10:12
voice_6sie hatten ja jetzt ausgeführt, dass wir jetzt noch mal entsprechende Zuweisungen bekommen,
10:12 → 10:14
voice_6wie sind da die Planungen,
10:14 → 10:17
voice_6die aktualisierten Planungen, vielleicht auch für 2025?
10:18 → 10:21
voice_6Und die Frage noch mal zur Ukraine.
10:21 → 10:23
voice_6Vielleicht können Sie da noch mal die Gesamtzahl nennen,
10:23 → 10:28
voice_6die hatte ich vorhin nicht gehört und die 667 Plätze,
10:28 → 10:30
voice_6die sie auf Columbus angesprochen hatten,
10:30 → 10:33
voice_6sie hatten ja noch mal Bezug genommen,
10:33 → 10:36
voice_6dass nur noch wenig Kapazität für Alleinreisende zur Verfügung steht,
10:36 → 10:40
voice_6wieviel Kapazität insgesamt haben wir denn noch für Ukrainisch Geflüchtete?
10:40 → 10:41
voice_6Vielen Dank.
10:44 → 10:46
voice_5Wird vielleicht ganz gerne beginnen,
10:46 → 10:48
voice_5als die Zahl der. Ukrainischen
10:51 → 10:53
voice_5Geflüchten, die in meinem untergebracht sind.
10:53 → 10:56
voice_5Fälle liegt bei 5 oder landesweit bei 5,
10:56 → 10:59
voice_5liegt bei uns bei 5435 fällen.
11:00 → 11:02
voice_5Wir haben weiter,
11:02 → 11:06
voice_5wie sie sagten, Gestundete Zuweisung in einer größeren
11:08 → 11:11
voice_5bis zu 700, die wir noch aufnehmen müssten,
11:11 → 11:16
voice_5die aber nach und nach noch gestundete sind 150 Plätze sind.
11:17 → 11:18
voice_5In
11:19 → 11:24
voice_5den Unterkünften stehen noch zur Verfügung eine Planung für 2025 gibt es logischerweise nicht.
11:24 → 11:26
voice_5Hängt ein Stück weit davon ab,
11:26 → 11:28
voice_5wie schnell wir auch bei unseren Großprojekten vorankommen.
11:28 → 11:30
voice_5Wir wollen so schnell wie es geht
11:31 → 11:33
voice_5größere Kapazitäten bereitstellen,
11:34 → 11:35
voice_5an dieser Stelle, ich habe es erwähnt,
11:36 → 11:40
voice_5dass wir auf die Unterstützung des Landes jetzt angewiesen sind in dem Projekt,
11:40 → 11:44
voice_5was sie schon beschlossen haben, am Parkring zum Beispiel,
11:44 → 11:46
voice_5also da gibt es ein Paar.
11:47 → 11:49
voice_5Paar Voraussetzungen, an denen,
11:49 → 11:50
voice_5an denen wir arbeiten,
11:51 → 11:53
voice_5Herr Götz und Frau Reinemuth.
11:55 → 11:57
voice_0Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen,
11:57 → 12:00
voice_0liebe Kollegen, das Thema Leer,
12:00 → 12:06
voice_0Standort Pyramidenstraße Sanierung scheint ja eine unendliche Geschichte zu sein.
12:06 → 12:09
voice_0Ich weiß nicht das wievielte mal wir jetzt informiert werden darüber,
12:10 → 12:14
voice_0dass sich das Sanierungsende verzögert.
12:14 → 12:17
voice_0Wenn das, was sie ausgeführt haben,
12:17 → 12:19
voice_0dann so zutreffen sollte,
12:19 → 12:21
voice_0wären wir ja schon bei Anfang 27.
12:22 → 12:24
voice_0Also ich will gar nicht in die alten Unterlagen gucken,
12:24 → 12:29
voice_0aber ich glaube da wäre schon wieder eine grundlegende Neusanierung angestanden,
12:29 → 12:31
voice_0solange hätte das eigentlich schon fertig sein sollen.
12:31 → 12:33
voice_0Jetzt sind wir nicht da die Handelnden,
12:33 → 12:36
voice_0sondern das Land ist im Lied,
12:36 → 12:40
voice_0aber ich meine, das ist ein ein unerträglicher Zustand eigentlich,
12:40 → 12:42
voice_0was diese Lehre betrifft.
12:43 → 12:45
voice_0Eine Frage hab ich noch, weil sie sagen,
12:45 → 12:48
voice_0es werden Gespräche geführt mit dem Land.
12:48 → 12:54
voice_0Ich geh mal davon aus, da geht es ja dann um das Thema weitere Lehrstandorte in Mannheim.
12:54 → 12:59
voice_0Auch das ist ja schon vor Monaten oder vor Jahren ist uns schon berichtet worden,
13:00 → 13:03
voice_0dass da Gespräche mit dem Land geführt werden.
13:04 → 13:10
voice_0Ich erwarte nicht, dass jetzt in der öffentlichen Sitzung sie da ausführlich jetzt die Details darlegen,
13:10 → 13:14
voice_0aber irgendwann müssten wir ja, glaub ich mal informiert werden darüber a.
13:15 → 13:17
voice_0Welche Standorte sind noch im Gespräch?
13:17 → 13:19
voice_0B an Was hängt es eigentlich?
13:20 → 13:23
voice_0C. Was für eine Zeitperspektive haben wir in dem?
13:23 → 13:28
voice_0Mit welcher Zeitperspektive können wir in dem Zusammenhang rechnen?
13:28 → 13:34
voice_0Und eine Frage habe ich noch zu dem Thema Unterbringung geflüchtetes wir haben ausgeführt,
13:34 → 13:38
voice_0dass die Kapazitäten noch bis Ende des Jahres reichen,
13:39 → 13:43
voice_0das heißt dann im neuen Jahr hoffentlich keine,
13:43 → 13:48
voice_0keine Hallenbelegung und. Aber das würde ja dann die einzige Alternative ist ja,
13:48 → 13:53
voice_0dass wir dann wieder in Hotelbelegungen zusätzlich gehen und das ist ja eigentlich die teuerste Lösung,
13:53 → 13:57
voice_0so ist ja immer in der Vergangenheit berichtet worden,
13:58 → 14:03
voice_0also die Frage ist natürlich in dem Zusammenhang und da rede ich jetzt auch nicht nur über den Januar,
14:03 → 14:07
voice_0sondern weil natürlich alles seinen Vorlauf braucht,
14:07 → 14:12
voice_0sind wir. Sozusagen in der Planung von weiteren Standorten,
14:13 → 14:14
voice_0die wir entwickeln,
14:14 → 14:21
voice_0die wir kaufen oder was auch immer Unternehmen über das hinaus,
14:21 → 14:23
voice_0was wir bereits als Gemeinderat ja beschlossen haben,
14:23 → 14:26
voice_0das ist ja eine ganze Menge, was wir schon beschlossen haben.
14:29 → 14:35
voice_5Ja, also zunächst einmal die Verzögerung bei den Bauarbeiten der Pyramidenstraße.
14:36 → 14:40
voice_5Haben nichts mit uns zu tun, sind ganz gegen ganz zu Lasten des Landes,
14:40 → 14:41
voice_5damit es noch klargestellt ist.
14:41 → 14:43
voice_5Und wir haben darauf gedrängt.
14:43 → 14:46
voice_5Ich war selbst vor Ort, jetzt bei der Führung mit dabei,
14:46 → 14:47
voice_5um ihren Eindruck zu verschaffen
14:48 → 14:51
voice_5und wir haben deutlich gemacht,
14:51 → 14:53
voice_5dass wir erwarten, dass es zügig vorangeht.
14:53 → 14:59
voice_5Auch die Entscheidung, ob und welche Leas zusätzlich in Mannheim gebaut werden,
14:59 → 15:03
voice_5hängt vom Land ab und auch dort.
15:03 → 15:08
voice_5Haben wir auch deutlich gemacht, dass wir jetzt irgendwann eine Entscheidung haben wollen für Standorte,
15:08 → 15:11
voice_5die wir ja vorgehalten haben.
15:12 → 15:15
voice_5Und diese Verfahren laufen jetzt,
15:15 → 15:17
voice_5also es kommt, kommt Bewegung rein,
15:17 → 15:20
voice_5weil unter anderem auch das Land eine
15:21 → 15:22
voice_5neue
15:23 → 15:30
voice_5Verordnung geplant hat beziehungsweise die ist da über das Thema Lea Privileg und wie das bei uns angerechnet wird,
15:30 → 15:33
voice_5und da stehen wir natürlich in Verhandlungen mit dem Land.
15:34 → 15:38
voice_5Wie das Lea Privileg oder die Lea Privilegien bei uns angerechnet werden.
15:38 → 15:41
voice_5Es soll eine landeseinheitliche Lösung geben und keine mehr,
15:41 → 15:46
voice_5die direkt verhandelt wird, gewissermaßen zwischen dem Land und einzelnen Standorten,
15:47 → 15:49
voice_5das ist sehr deutlich geworden,
15:49 → 15:51
voice_5wie hoch dann die Privilegien sind,
15:52 → 15:55
voice_5da gibt es Diskussionen im einzelnen Bedarf,
15:56 → 15:58
voice_5weil uns natürlich nicht angerechnet werden kann,
15:58 → 16:02
voice_5wenn die Sanierung der Pyramidenstraße.
16:04 → 16:06
voice_5Nicht rechtzeitig fertig wird an der Stelle
16:07 → 16:09
voice_5ja Frau Dr. Reinemunde.
16:11 → 16:13
voice_5Ja, also vollkommen richtig.
16:13 → 16:15
voice_5Wir versuchen Hotels zu vermeiden,
16:15 → 16:17
voice_5also auf jeden Fall hallen auf jeden Fall zu vermeiden,
16:17 → 16:19
voice_5ob wir an Hotelbelegungen
16:20 → 16:22
voice_5auf Hotels, Hotels wir zugreifen müssen,
16:22 → 16:24
voice_5hängt von den Zuweisungszahlen ab,
16:24 → 16:26
voice_5von den Zugangszahlen an der Stelle
16:28 → 16:29
voice_5Frau Dr. Reinemunde.
16:30 → 16:32
voice_1Ja, Herr Oberbürgermeister, vielleicht zum.
16:32 → 16:38
voice_1Thema Kapazitäten Es gibt ja eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Landtag,
16:38 → 16:44
voice_1dass in Mannheim 608 Ausreisepflichtige Geflüchtete sind.
16:44 → 16:48
voice_1Die Zahl ist relativ hoch im Vergleich zu den Umlandgemeinden,
16:48 → 16:49
voice_1von daher die Frage, haben sie Erkenntnisse,
16:49 → 16:53
voice_1wie diese Gruppe zusammengesetzt ist und ob wir von dieser Zahl runterkommen können?
16:56 → 16:57
voice_5Ja, wir haben die.
16:58 → 17:01
voice_5Diese Zahl, auch gelesen und weitergegeben.
17:01 → 17:03
voice_5Wir haben noch keine Erkenntnisse drüber,
17:03 → 17:06
voice_5weil sie sich in Unterkünften bei uns befinden.
17:11 → 17:11
voice_5Kranz.
17:14 → 17:16
voice_2Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
17:18 → 17:23
voice_2rechnen wir tatsächlich mit weiterhin so starken Zahlen?
17:24 → 17:27
voice_2Heute habe ich den gesamten Tag im Radio,
17:27 → 17:32
voice_2in den Nachrichten immer gehört, dass Frontex bekannt gegeben hat,
17:32 → 17:35
voice_2dass die Zahl der Flüchtenden,
17:35 → 17:40
voice_2und zwar sowohl über die Mittelmeerrouten als auch über die Balkanroute,
17:40 → 17:44
voice_2seit Jahresbeginn deutlich abgenommen habe,
17:44 → 17:47
voice_2auf der Balkanroute sogar sehr stark.
17:48 → 17:51
voice_2Ehrlicherweise hat mich das insofern auch etwas verwundert,
17:51 → 17:53
voice_2weil das mit den Zahlen,
17:53 → 17:57
voice_2die wir hier jetzt tatsächlicherweise in den vergangenen 9 Monaten schon hatten,
17:58 → 18:03
voice_2nicht korreliert mir das aber bisher so erklärt,
18:03 → 18:10
voice_2dass das vermutlich auch ein bisschen mit der Verteilung nach der Erstaufnahme zu tun hat.
18:10 → 18:13
voice_2Aber gibt es da Erkenntnisse,
18:13 → 18:15
voice_2dass sich das eventuell abschwächen würde?
18:17 → 18:20
voice_5Also wir haben da keine andere Erkenntnisse.
18:20 → 18:25
voice_5Auch das Land hängt da an den Zahlen des Bundes ist es deutlich geworden,
18:27 → 18:30
voice_5das ist für uns ein bisschen spekulativ,
18:31 → 18:33
voice_5woran und wie, wie etwas liegt,
18:33 → 18:36
voice_5unabhängig davon will ich mal erinnern,
18:36 → 18:39
voice_5ich habe auch vorhin ausgeführt, dass wir noch gestundete Personen haben,
18:39 → 18:44
voice_5das heißt also das. Der Unterbringungsbedarf ist losgelöst von der Frage,
18:44 → 18:51
voice_5wieviel tatsächlich auch kommen für uns immer noch hoch und deswegen arbeiten wir ja an diesen größeren Projekten.
18:51 → 18:51
voice_5Parkring,
18:52 → 18:57
voice_5Spreewaldallee und Kolumbus beziehungsweise Ethisonstraße weiter,
18:57 → 19:00
voice_5auch um auch da vorbereitet zu sein,
19:00 → 19:05
voice_5um auch unseren Verpflichtungen nachzukommen und auch Kapazitäten ausreichend Kapazitäten zu haben.
19:06 → 19:07
voice_5Volker Seidenglanz.
19:09 → 19:11
voice_1Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
19:11 → 19:15
voice_1ich hätte eine Frage, die richtet sich eher an Bildungsdezernent Grunert.
19:15 → 19:17
voice_1Es ist ja das neue Schuljahr gestartet,
19:17 → 19:20
voice_1wie sieht es denn gerade aus mit der Beschulung der Kinder?
19:21 → 19:27
voice_1Wir wissen ja, dass wir in unseren Schulen auch Kapazitätsgrenzen auch gerade haben und viele der Unterkünfte sind ja auch n.
19:28 → 19:30
voice_1Gewissen Gebieten auch Gewalt,
19:30 → 19:33
voice_1wo wir auch quasi eh schon große Klassen haben.
19:33 → 19:36
voice_1Vielleicht können Sie, wenn Sie es jetzt nicht parat haben,
19:36 → 19:39
voice_1aber im nächsten Ausschuss, wir haben jetzt am Donnerstag gerade Bildungsausschuss,
19:40 → 19:42
voice_1vielleicht auch da uns einfach ein paar Werte mitgeben.
19:44 → 19:45
voice_5Herr Grudat.
19:48 → 19:51
voice_5Also wir können da gerne am Donnerstag noch mal 2 Sätze unter Mitteilungen sagen,
19:51 → 19:55
voice_5aber grundsätzlich gibt es aktuell keine Probleme.
19:55 → 19:57
voice_5Die Kinder, die eine Beschulung benötigen,
19:57 → 20:01
voice_5tatsächlich unterzubringen. Das muss man einfach perspektivisch weiter beobachten,
20:01 → 20:04
voice_5aber aktuell keine besondere Bedarfslage,
20:07 → 20:08
voice_5der die bisherigen Shuttles,
20:08 → 20:11
voice_5die es gab aus der Vergangenheit, die werden fortgesetzt.
20:11 → 20:11
voice_5Ja,
20:13 → 20:14
voice_5Frau Oliver Wanissa Salem.
20:16 → 20:21
voice_3Ja, der Oberbürgermeister. Ich wollte nur kurz an Herrn Kranz noch einen Tipp geben.
20:21 → 20:24
voice_3Wir können nicht genau voraussagen, wieviel Menschen kommen werden,
20:24 → 20:27
voice_3aber man kann das eigentlich am Ankerzentrum in Heidelberg erkennen,
20:27 → 20:29
voice_3wenn da Plätze frei sind und nicht voll belegt ist,
20:29 → 20:31
voice_3weiß man, dass die Mengen an Menschen,
20:31 → 20:33
voice_3die gekommen sind, geringer geworden sind,
20:33 → 20:36
voice_3das heißt? Im Moment ist das Ankerzentrum nicht voll belegt,
20:36 → 20:39
voice_3es ist halb belegt und deshalb kann man erkennen eigentlich,
20:39 → 20:42
voice_3dass da im Moment tatsächlich einfach weniger kommen.
20:42 → 20:46
voice_3Das bedeutet nicht, dass Mannheim weniger zugewiesen bekommt,
20:46 → 20:48
voice_3sondern dass allgemein das, was sie im Radio gehört haben,
20:48 → 20:49
voice_3sehr wohl stimmt.
20:52 → 20:58
voice_5Ja, vielen Dank. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 2.
20:58 → 21:02
voice_5Änderung der Satzung und die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen.
21:02 → 21:05
voice_5Hier die Prüfungsgebühren des Rechnungsprüfungsamtes.
21:05 → 21:07
voice_5Eine Beschlussvorlage
21:09 → 21:10
voice_5gibt es hierzu,
21:11 → 21:13
voice_5Aussprache bedarf
21:16 → 21:17
voice_5sie. Das ist nicht der Fall,
21:17 → 21:21
voice_5dann können wir hier zur Abstimmung kommen,
21:21 → 21:23
voice_5gibt es Gegenstimmen,
21:26 → 21:27
voice_5Enthaltung?
21:29 → 21:34
voice_5Dann empfiehlt der Hauptausschuss so dem Gemeinderat vielen Dank.
21:34 → 21:39
voice_5Dann sind wir bei Tagesordnungspunkt 2.1.
21:39 → 21:44
voice_5Auch hier geht es um die eine Änderung der Hauptsatzung,
21:44 → 21:48
voice_5auf die in Bezug auf die Gewährung von übertariflichen Zulagen.
21:48 → 21:55
voice_5Wir haben die Sitzung des Hauptausschusses und im Gemeinderat am 1.
21:55 → 21:57
voice_510 die.
21:59 → 22:01
voice_5Vorlage abgesetzt und haben eben im
22:02 → 22:06
voice_5Personal und Organisationsausschuss darüber beraten.
22:06 → 22:07
voice_5Einstimmig so empfohlen,
22:08 → 22:11
voice_5gibt es hierzu noch fragen,
22:12 → 22:16
voice_5dann könnten wir auch hier zur Abstimmung kommen,
22:16 → 22:18
voice_5gibt es Gegenstimmen,
22:21 → 22:28
voice_5Enthaltung, dann empfiehlt der Hauptausschuss dem Gemeinderat einstimmig die.
22:29 → 22:37
voice_5Änderung der Hauptsatzung zum Thema Zulagen wir sind beim Tagesordnungspunkt 2.2.
22:37 → 22:44
voice_5Hier geht es um die grundsteuerreform Hebesatz für das Haushaltsjahr 2025
22:46 → 22:49
voice_5die angekündigte Vorlage,
22:49 → 22:50
voice_5ich würde sagen für die Einführung,
22:50 → 22:55
voice_5weil das so grundlegende eine grundlegende Veränderung ist,
22:55 → 22:58
voice_5wäre es wichtig, wenn Herr Kollege.
22:58 → 23:00
voice_5Dr. Broffen einführt will.
23:02 → 23:04
voice_4Ja, ganz herzlichen Dank, Herr Oberbürgermeister.
23:04 → 23:15
voice_4Lassen Sie mich einführend einige zusammenfassende Worte auch aus der ihnen vorliegenden Vorlage vorabstellen wir haben ja 2018 die Entscheidung
23:15 → 23:16
voice_4des Bundesverfassungsgerichtes gehabt,
23:17 → 23:22
voice_4nach der das derzeitige System der Grundsteuer in Deutschland verfassungswidrig ist.
23:22 → 23:27
voice_42019 dann. Hat der Bundesgesetzgeber ein neues Grundsteuergesetz,
23:27 → 23:29
voice_4also das sogenannte Bundesmodell,
23:29 → 23:32
voice_4verabschiedet und den Bundesländern ermöglicht?