Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein fundamentaler Bestandteil der modernen Demokratie. Ein Kernelement der Rechtsstaatlichkeit ist eine unabhängige Justiz. In den letzten Jahren hatte der Gerichtshof eine Reihe von Fällen zur Unabhängigkeit der Justiz zu entscheiden, um sicherzustellen, dass die EU eine Rechtsgemeinschaft bleibt.

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