Migrationspolitik, Beratungsrealität und Situation in den Herkunftsländern
Die Zahl der Ausreisen zu erhöhen, ist erklärtes Ziel der Bundesregierung und dominiert vielfach auch die migrationspolitischen Entscheidungen in der EU. Dafür wird verstärkt auf Abschiebungen und Mittel zur Förderung der „freiwilligen Rückkehr“ zurückgegriffen. Dieses Vorhaben wird ungeachtet der Situation in den Herkunftsländern, die einer sicheren Rückkehr und Reintegration oftmals entgegensteht, vorangetrieben.
Bei der Verfolgung ordnungspolitischer Interessen wird zunehmend auch auf die Entwicklungszusammenarbeit und auf Programme der Förderung „freiwilliger Rückkehr“ gesetzt. Rund 150 Millionen Euro stellt das BMZ bis 2020 allein für das Programm „Perspektive Heimat“ in Aussicht, um Rückkehr in Länder wie Kosovo, Afghanistan oder Nigeria zu unterstützen und eine Reintegration zu ermöglichen.
Wir möchten wir einen Bogen spannen von der politischen Debatte und Beratungssituation hier zur Situation vor Ort. Was heißt es für Flüchtlinge und Migrant/innen, in von Gewaltkonflikten geprägte Länder zurückzukehren? Unter welchen Bedingungen kann von einer nachhaltigen Reintegration ausgegangen werden? Wie „freiwillig“ geschieht die Rückkehr heute tatsächlich und womit sehen sich Beratungsstellen konfrontiert? Welche Gestaltungsspielräume gibt es?
Diese und weitere Fragen diskutierten wir gemeinsam mit eingeladenen Expert/innen.
mit
Hadi Marifat, Afghanistan Human Rights & Democracy Organization
Bente Scheller, Heinrich-Böll-Stiftung
Christian Klos, Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat
Uwe Kekeritz, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bernhard Braune, Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Moderation: Kristin Helberg, freie Journalistin/Autorin
Veranstaltungsmitschnitt
Klimaschädliche LNG-Förderung in Kanada mithilfe deutscher Finanzgarantien
Deutschland hat nun endlich den Kohleausstieg für 2038 beschlossen – viel zu spät, wie Klimaaktivist*innen kritisieren. Gleichzeitig wird jedoch genau dieser verspätete und unzulängliche Kohleaus
Dynamik der russischen Protestbewegungen und die Reaktionen des Staates
Mit:
- Grigory Yudin, Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften
- Aleksandra Krylenkova, "Arrestanten nach § 212", Moskau
- Lada Zazykina, Umweltaktivistin, Archangelsk
- Ekaterina Selezneva, OWD-Info, Moska
Video-Mitschnitt der Online-Konferenz am 15. Oktober 2020
Gäste:
- Dr. Ricarda Steinbrecher, Molekularbiologin und Genetikerin, Vorstandsmitglied beim European Network for Scientist for Social and Environmental Responsibility (ENSSER)
- Ali Tapsoba de Goamma, Menschenrechts- und Umweltaktivist, Pr